Antikorruptionsgesetz - neue Richtlinien

Antikorruptionsgesetz im Gesundheitswesen

Änderung 2016 im Strafgesetzbuch - Antikorruptionsgesetz
Auswirkungen im Gesundheitswesen

Das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen (kurz: Antikorruptionsgesetz) gemäß den Strafvorschriften §§ 299a, b Strafgesetzbuch ist am 4. Juni 2016 in Kraft getreten. Besonders betroffen sind Ärzte und sonstige in den Heilberufen tätige Personen (ausgenommen Apotheker) sowie Unternehmen der Pharmaindustrie und Medizinprodukteunternehmen.
Die neuen Tatbestände des Gesetzes regeln sowohl die Bestechung als auch die Bestechlichkeit, so dass der Korruption, Bevorzugung und unlauterer Zuwendung in Zukunft ein Riegel vorgeschoben werden soll. Vor diesem Hintergrund bieten wir Ihnen für Ihr Unternehmen am Gesundheitsmarkt bzw. Praxis eine umfassende Compliance – Prüfung an, die auf die Besonderheiten im Gesundheitswesen ausgerichtet und zugeschnitten ist.

Antikorruptionsgesetz 2016. Hintergrund der Neuregelung.

Die Strafbarkeit von Vertragsärzten gemäß §§ 332,334 StGB wegen Bestechlichkeit und Vorteilsgewährung von Amtsträgern sowie § 299 Abs. 1 StGB wegen Bestechlichkeit bzw. Bestechung im geschäftlichen Verkehr wurde durch den Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 29.03.2012 (Az. GSSt 2/11) verneint.

Zur Begründung wurde angeführt, dass Vertragsärzte weder Amtsträger (Voraussetzung einer Straftat nach §§ 332,334 StGB) noch Beauftragte des geschäftlichen Betriebs der GKV seien (Voraussetzung einer Strafbarkeit nach § 299 StGB). Der Bundesgerichtshof war trotz allem davon überzeugt, dass es sich um ein sanktionswürdiges Verhalten der Ärzte handelt. Es fehlte insoweit lediglich eine entsprechende gesetzlichen Regelung, so dass dem Gesetzgeber aufgegeben worden ist entsprechend tätig zu werden.

Einführung der §§ 299a, 299b StGB im Strafgesetzbuch

Die Regelungslücke wurde nunmehr durch den Gesetzgeber mit Einführung der neuen Straftatbestände geschlossen. Hiermit soll die Möglichkeit geschaffen werden der „Korruption“ im Gesundheitswesen mit strafrechtlichen Sanktionen entgegenzutreten.
Ziel soll hierbei nach dem Ansinnen des Gesetzgebers der Schutz des Wettbewerbs sowie das Vertrauen des Patienten in die Integrität heilberuflicher Entscheidungen sein. § 299a StGB regelt die Bestechlichkeit im Gesundheitswesen, wohingegen § 299b StGB quasi spiegelbildlich die Bestechung im Gesundheitswesen regelt.

Tatbestandsmerkmale

Die Neuregelungen gelten bei § 299a StGB für alle Angehörigen eines Heilberufs, für den die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert, z.B. Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, psychologische Psychotherapeuten, sowie Angehörige von Gesundheitsfachberufe, wie z.B. Physiotherapeuten.
Aufgrund erfolgreicher Lobbyarbeit wurden allerdings die Apotheker ausgenommen.
Bei § 299b StGB gehört jeder zum Täterkreis, der eine der relevanten Tathandlungen gegenüber einem Angehörigen eines Heilberufs nach § 299a StGB vornimmt.

Begriff des Vorteils

Der Begriff des Vorteils ist grundsätzlich weit zu verstehen, so dass im Sinne des Tatbestands alle materiellen oder immateriellen Zuwendungen darunter fallen, gleichwohl ob diese Vorteile an den Angehörigen des Heilberufs selbst oder einem Dritten gewährt werden.
Hierbei ist zu beachten, dass unter diesen Begriff alle Zuwendungen fallen, auf die der Empfänger keinen Rechtsanspruch hat.
Zu den materiellen Vorteilen gehören zum Beispiel:

  • Übernahme von Fortbildungskosten
  • Einladungen zum Essen
  • Urlaubsreisen
  • Vermietung von Praxisräume unter dem üblichen Preis des Marktes

Zu den immateriellen Vorteilen gehören zum Beispiel:

  • Ehrungen
  • Verleihen von Ehrenämter

Bestehen einer Unrechtsvereinbarung

Als weiteres Tatbestandsmerkmal muss zwischen den Beteiligten eine sogenannte Unrechtsvereinbarung vorliegen. Dies bedeutet, dass der Vorteil als Gegenleistung für eine unlautere Bevorzugung dient, wie zum Beispiel die Bevorzugung bestimmter Arznei- oder Hilfsmittel. Auf Abschluss schriftlicher Vereinbarungen kommt es dabei nicht an, insoweit reicht auch eine ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung zwischen Vorteilsgeber und Vorteilsnehmer aus.

Ausblick für Ärzte, Pharmaindustrie und Medizinprodukteunternehmen

Prinzipiell steigt nach Verabschiedung des neuen „Antikorruptionsgesetzes“ das Risiko für alle am Gesundheitsmarkt tätigen Personen, vor allem für Ärzte enorm an. Einzelne Bundesländer, wie zum Beispiel Bayern haben insoweit im Hinblick auf die Verabschiedung bereits angekündigt die Korruption verstärkt bekämpfen zu wollen und entsprechende Schwerpunktstaatsanwaltschaften einzurichten.

Nach unserer Auffassung wurde der entsprechende Tatbestand bei Umsetzung des sicherlich gutgemeinten Vorhabens zu weit gefasst, so dass auch bislang völlig normale Vorgänge und Handlungsweisen in Verdacht geraten und als Korruption gewertet werden könnten.

Compliance im Gesundheitswesen

Wir bieten Ihnen vor dem Hintergrund des bestehenden Risikos für Ihre Praxis bzw. Ihr Unternehmen eine individuelle Risikoprüfung von Handhabungen, Verträgen, Kooperationen etc. an, um Sie abzusichern, so dass Sie auch zukünftig nichts befürchten müssen. 

Vereinbaren Sie einen Termin unter 06021 30880, den wir gerne auch in Ihrer Praxis wahrnehmen oder senden Sie uns eine E-Mail.
Sie finden uns in 63739 Aschaffenburg, in der Frohsinnstraße 15.

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